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Dr. Heinrich Ueberwasser: Antrittsrede als Einwohnerratspräsident

Antrittsrede als Einwohnerratspräsident in der  Einwohnerratssitzung vom 30.Mai 2012:

Sehr geehrte Damen und Herren in all ihren Funktionen

Zu Beginn meiner Tätigkeit, ein paar Impulse für die nächsten zwei Jahre Einwohnerratsarbeit

Meine Impulse für die nächsten zwei Jahre Einwohnerratsarbeit fangen mit den Buchstaben R-I-E-H-E-N, wie „Riehen“, an.


Rwie Rat

Gemäss Wortgeschichte ist ein „Rat“ eine das Gemeinwohl beratende Behörde. Das Wort „Rat“ trägt „Überlegung“ und „Bedachtsamkeit“ in sich, aber auch alles, was für die „leibliche Fürsorge  und Nahrung“ der Gemeinschaft anzuschaffen und zu gewähren“ ist (Stichwort: „Hausrat“). Im Wort „Vorrat“ liegt  noch

heute der Kern der Nachhaltigkeit: Der Begriff „Rat“ mahnt also zum sparsamen Umgang, mit den Steuergeldern, aber auch generell mit den uns anvertrauten Ressourcen für kommende Zeiten und Generationen.


I wieIgel-Distanz

Wir pflegen in unserem Einwohnerrats-Plenum einen offenen, direkten, aber auch vornehm distanzierten Umgang. Wir siezen uns, sprechen uns via Einwohnerratspräsident und Statthalter an, die beide hoffentlich nicht Blitzableiter sind. Das Präsidium des Einwohnerrats soll allenfalls die „politische Spannung erden“, sodass die Energie im Rat produktiv genutzt werden kann und nicht zur Gefahr wird. Wenn wir im Einwohnerrat eine gewisse höfliche Distanz pflegen, bleibt die Funktionsfähigkeit des Ratbetriebs auch dann erhalten, wenn sich die Einwohneratsmitglieder einmal – darum das „I wie Igel“ - einigeln und ihre Stacheln stellen.

E wie  „l’Esprit des Lois“, Montesqieus Meisterwerk zur Gewaltenteilung.

Die Freiheit als Bürgerrechtist dann gegeben, wenn der staatliche Zwang ausschließlich auf die Gesetze beschränkt wird. Wenn der Staat nur noch den gesellschaftlich unbedingt notwendigen Zwang ausübt, ist die maximal mögliche bürgerliche Freiheit gegeben. Die erste Bedingung für bürgerliche Freiheit ist also, dass die Regierenden an Gesetze gebunden werden. Die zweite Bedingung aber ist, den Regierenden auch die Macht über die Gesetze zu nehmen. Es wäre nämlich zu befürchten, dass der gleiche Monarch oder der gleiche Senat tyrannische Gesetze erlassen würde und dann tyrannisch durchführen könnte, dass also die Willkürakte der Herrschenden zwar in Gesetze gekleidet werden, doch trotzdem Willkürakte sind. Darum, so Montesquieu, muss die legislative von der exekutiven Befugnis getrennt werden. Da der Staat auch bei Montesqieu Aufgaben erfolgreich erfüllen und den Menschen dienen soll, ist die Gewalt im Staat unter den Organen indessen nicht isolierend zu trennen, sondern zu teilen, zu mässigen und auszugleichen – durch Zusammenarbeit, was man heute als „checks and balances“ bezeichnet.

Hwie Höchste Gewalt

Höchste Gewalt ist das Volk. Das Volk wählt den Einwohnerrat und den Gemeinderat als geteilte Gewalten mit unterschiedlichen Funktionen. Und auch wenn es den Einwohnerrat als Ganzes höher stuft als den Gemeinderat, so sind wir vom Volk zur Zusammenarbeit eingesetzt und aufgerufen - nicht als isolierend getrennte und trennende Gewalten, sondern als Organe eines Gemeinwesens als Ganzes: Checks and balances, wie gesagt. Dass wir auch im Einwohnerrats-Plenum zur Zusammenarbeit aufgerufen sind, zeigen wir ja auch hier, wo wir das Gemeinderatskollegium als Dauergast, Berater und Berichterstatter, ja sogar als Antragsteller begrüssen und zentral platzieren. Durch die ständigen Parlamentskommissionen, die mittlerweile die ganze Arbeit der Exekutive begleiten, pflegen wir auch direkten Austausch mit der Verwaltung.

E wieEurodistrict

Riehen liegt geografisch und funktionell inmitten des Trinationalen Eurodistricts Basel, unserer grenzüberschreitenden Region. Gute Lösungen für Riehen setzen voraus, dass wir uns für die anderen Gemeinden in der Region interessieren, sie kennenlernen und den Austausch pflegen. Ich will darum dazu beitragen, dass wir auf Stufe des Plenums, der Kommissionen und des Büros unsere Nachbarn treffen und vor Ort den Austausch zu gemeinsamen Anliegen pflegen.

Nwie Nach der Sitzung - oder Nachtsitzungen

Unsere Einwohnerrats-Plenarsitzungen dauern zu lange. Eine Sitzung kann seriös nicht mehr als drei Stunden am Stück dauern. Zwischen halb Elf, Elf und Mitternacht ist es zu spät für Parlamentsarbeit, aber die ideale Zeit, um einmal gordische Knoten der Politik lösen oder einfach zum Debriefing, neudeutsch: „Chillen“ - bei Apfel-Schorle und Wurstsalat.

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Und damit die Sitzung endlich anfängt und vielleicht sogar früher aufhört, lasse ich es bei diesen Impulsen. Ich kann sie nur gemeinsam mit Ihnen umsetzen. Besten Dank!

Heinrich Ueberwasser
Einwohnerratspräsident 2012-2014