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Wieso ein SVP-Extrablatt?

 Im vergangenen November hat die SVP ein erstes Extrablatt publiziert. Wir haben darin darlegen wollen, welches aus unserer Sicht die Grundsätze und Werte für eine erfolgreiche Schweiz sind. Wir wollten aber auch ein Zeichen setzen für die freie Rede und die Medienfreiheit.

Am 3. März 2013 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über drei wichtige Vorlagen zu befinden. Neben der Volksinitiative „gegen die Abzockerei", welche in den vergangenen Monaten zu intensiven Diskussionen Anlass gegeben hat, ist auch die Revision des

Raumplanungsgesetzes Gegenstand eines sichtbaren Abstimmungskampfes. Kaum im Fokus stand bis vor kurzem die dritte Abstimmungsvorlage, welche die wohl gravierendsten Folgen nach sich ziehen dürfte: Die Festschreibung eines neuen Artikels zur Familienpolitik in der Bundesverfassung. Die Medien berichten lieber und ausgiebig über die Auseinandersetzungen zwischen Blocher und Minder als die Hintergründe und Folgen des Familienartikels auszuleuchten.

Die Familien waren in der Schweiz über lange Zeit weitgehend unbehelligt von staatlichen Vorgaben und übermässigen Eingriffen. Die Eigenverantwortung bei der Wahl des Familienmodells, der Form der Partnerschaft oder der Erziehung der Kinder wurde gross geschrieben. Jede Familie sollte auf die auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Art und Weise glücklich werden. Der Staat sprang insbesondere dort ein, wo Not herrschte. Allenfalls wurden auf Stufe der Gemeinden und Kantone massgeschneiderte Angebote für bestehende Bedürfnisse von Familien in Ergänzung zu privater Initiative definiert. So sind an vielen Orten Kindertagesstätten oder Tagesstrukturen entstanden, welche private Strukturen von Elternvereinen, Mittagstischen oder Angebote von Firmen für ihre Mitarbeitenden ergänzen. Die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden und Kantonen stellt dabei sicher, dass diese Aufgaben bedarfsgereicht und finanzierbar erbracht werden.

In den letzten Jahren hat nun, vorangetrieben durch die Politik und Einflüsse aus dem Ausland, auch in der Schweiz eine neue Haltung Einzug gehalten. Der Staat soll die Entwicklung der Familien möglichst zentral lenken und sicherstellen, dass alle überall die gleichen Voraussetzungen vorfinden, dass die Kinderbetreuung und Erziehung standardisiert wird, dass bereits für Kleinkinder ein Bildungsauftrag umgesetzt werden kann, dass schon im Vorschulalter über flächendeckende Angebote an Kindertagesstätten und Tagesstrukturen eine Integration von fremdsprachigen, bildungsfernen oder aus Sicht des Staates benachteiligten Kindern stattfindet. Sicherstellen soll dies in Zukunft der Bund. Finanzieren sollen es die Steuerzahler.

Der neue Verfassungsartikel zur Familienpolitik ist Ausdruck dieser Gesinnung und passierte das eidgenössische Parlament fast unbemerkt. Eine öffentliche Diskussion gab es nicht. Weil die Wirtschaft und die Medien sich auf die Auseinandersetzung zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei" und zur Revision des Raumplanungsgesetzes konzentrieren, machen sich zum Familienartikel fast nur Behördenvertreter oder staatlich unterstützte Organisationen und Interessengruppen bemerkbar.

Das möchten wir mit dem vorliegenden Extrablatt ändern. Es geht um eine grundlegende gesellschaftspolitische Weichenstellung, welche Auswirkungen auf unser ganzes Staatsverständnis und nicht zuletzt auch auf die öffentlichen Finanzen hat. Mit dem Extrablatt leisten wir erneut einen - ohne öffentliche Mittel finanzierten - Diskussionsbeitrag zur Meinungsbildung.

Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz

 

Direkter Link zum 2. Extrablatt vom 5. Februar 2013: http://www.svp.ch/documents/database/Flipbook/109/flipviewerxpress.html