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Gegen 17 Hausbesetzer läuft eine Untersuchung

 

Den Polizeieinsatz müssen nicht die Verursacher bezahlen

Riehen. Weil das «Gastspiel in Binningen viel zu schnell vorbeiging» besetzten sie ein leerstehendes Haus an der Schützengasse 22 in Riehen. Die gleichen Besetzer, die beim Allschwiler Weiher und in einem Haus am Petersgraben aktiv wurden, äusserten sich auf einer Website zu ihrer Aktion. Sie wollen es bald wieder tun. «Wir treiben das Spielchen einfach weiter, bis ihr keine Lust mehr habt», schrieben die Besetzer. Das Keine-Lust-mehr-Haben bezog sich auf die Polizeieinsätze und die Vertreibungsstrategie.

Dabei dürfte weniger die Frage nach der Lust als nach den Kosten im Fokus stehen. Wie viel dieser Polizeieinsatz gekostet hat, will die Kantonspolizei Basel-Stadt nicht verraten. «Alle Einsatzkräfte kamen aus dem regulären Dienst. Einsatzkosten kommentieren wir generell nicht», sagt Andreas Knuchel, Mediensprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Ein Insider geht davon aus, dass – würde man den Verursachern den effektiven Aufwand in Rechnung stellen – es über 10 000 Franken sein müssten. Immerhin brauchte es rund 30 Polizisten, die während der mehrere Stunden dauernden Aktion vor Ort blieben, darunter auch die Sondereinheit «Basilisk».

Die Polizeiaktion wurde ausgelöst, nachdem der Liegenschaftsbesitzer Strafanzeige erstattet hatte. Zum eigentlichen Zugriff aber kam es nicht. Die Besetzer räumten das Haus, bevor das Ultimatum der Polizei abgelaufen war. Die Polizisten konnten sich darauf beschränken, mit den Besetzern zu verhandeln, den Verkehr umzuleiten und die Personen, die bei der Aktion dabei-waren, zu registrieren.

Die basel-städtische Staatsanwaltschaft hat gestern ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs eröffnet. «Wir werden jetzt abklären, wer wie an der Sache beteiligt war. Im Moment können wir dazu noch nichts sagen», so Peter Gill, Medienchef der Staatsanwaltschaft.

Fragen an Riehener Gemeinderat

Für die Hausbesetzer dürfte die Geschichte relativ glimpflich ausgehen. Sie erhalten einen Strafbefehl und eine Busse, zusätzlich werden ihnen noch die Verfahrenskosten verrechnet. Dass allen Besetzern ein Teil der Polizeieinsatzkosten in Rechnung gestellt wird, ist unwahrscheinlich.

Dabei kann die Polizei durchaus Geld für ihre Einsätze verlangen: Im Fall des geistig verwirrten Mannes, der im Mai 2011 Ziegel vom Dach geworfen und zu einem Grosseinsatz (ebenfalls mit Sondereinheit Basilisk) geführt hatte, forderte das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) 241 000 Franken für die Aufwendungen und geleistete Arbeit von Feuerwehr, Sanität und Polizei. Und wenn jemand mit dem Auto einen Unfall baut, verlangt die Polizei für ihr Kommen und ihre Tätigkeit ebenfalls Geld. Ganz ähnlich verhält es sich bei Rasern.

Der erste Politiker, der sich öffentlich über die Hausbesetzung in Riehen ärgert, ist CVP-Einwohnerrat Patrick Huber. «Mich stört diese Missachtung von fremdem Eigentum und dass man sich einfach nimmt, was einem nicht gehört. Das ist eine klare Missachtung von demokratischen Spielregeln», so Huber. Er würde gerne erfahren, was der Einsatz gekostet hat und ob den Besetzern nicht ein Teil dieser Polizeiaufwendungen verrechnet werden könne.

In einer gestern eingereichten Interpellation fragt Huber den Riehener Gemeinderat, ob dieser Kenntnis davon habe, dass unter der «Täterschaft Anhänger der ‹Anarchistischen Aktion Riehen› respektive der Nachfolgeorganisation ‹Poltergeister Basel›» gewesen seien. «Es gibt eine solche Gruppe», sagt Huber. «Auf ihrer Facebook-Seite zählt sie Parlamente und die Demokratie zu ihren Feinden.»

Auch Pascal Messerli von der Riehener Jungen SVP will Klarheit über die Kosten des Einsatzes und verlangt, dass jeder Franken auf die Verursacher abgewälzt wird. Messerli verurteilt jede Toleranz von Politikern gegenüber illegalen Aktionen. Wer Hausbesetzungen schönrede, ermutige die Chaoten zu weiteren Taten, so Messerli. Deshalb fordere die Junge SVP Riehen bei allen Besetzungen die sofortige Räumung durch die Polizei sowie höhere Strafen. Und auch vom Gemeinderat fordert er ein klares Bekenntnis, dass Riehen anders als Basel die «linksautonome Gewalt konsequent unterbindet».

 

Mischa Hauswirth, BaZ 17.07.20132