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Interpellation Mil Sich in Basel-Stadt

Die Polizei der Armee (Mil Sich) als Sofortmassnahmen gegen die horrend steigenden Kriminalität in unserem Kanton.

lm Jahresbericht 2012 der Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) konnte man entnehmen, dass Basel-Stadt eine enorme Zunahme an Straftaten zu vezeichnen hat. 23% mehr Straftaten als 2011.

27052 Fälle, d. h.5000 mehr als im Jahre 2011. Unvorstellbare Zahlen. Wenn man bedenkt, dassgemäss Aussagen des Bundesrates 50% der Delikte nicht angezeigt werden, wurde 2012 die Bevölkerung in unserem Kanton mit ca. 40000 Straftaten konfrontiert. Es ist

auch bekannt, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei seit Jahren einen massiven Personalunterbestand zu beklagen hat. Trotz mehreren vorgesehenen Polizeischulen kann der Unterbestand in den nächsten Jahren nicht aufgefangen werden. Um ein weiteres Ansteigen der Kriminalität zu verhindern müssen dringendst Sofortmassnahmen ergriffen werden.

Seit mehreren Jahren unterstützt die Polizei der Armee (Mil Sich) erfolgreich das Grenzwachtkorps in der ganzen Schweiz. Auch hier in der Region Basel hat das GWK ihre Hilfe in Anspruch genommen. Seit Ende 2012 ist der Vertrag zwischen dem GWK und der Mil Sich abgelaufen. Somit besteht die Möglichkeit, die Armee anzufragen, ob die Mil Sich, welche bereits von den Kantonen SG und GR eingesetzt wurden, auch in Basel zur Unterstützung aufgeboten werden kann. Denn die Mil Sich hat die für einen Polizeieinsatz in Basel nötige Ausbildung.

Die Territorialen Militärpolizisten wurden in einer 12 Monate dauernden Militärpolizeischule auf der Grundlage von zivilpolizeilichen Ausbildungsgrundlagen ausgebildet und geprüft. Somit haben sie die Voraussetzung erfüllt auch im Zivilen als Polizisten zu arbeiten.

lch ersuche den Regierungsrat die die unten aufgeführten Fragen zu beantworten.

1. Ist die Regierung auch der Meinung, dass die massiv steigende Kriminalität in Basel nur mit Sofortmassnahmen gebremst werden kann. Bei einem Nein ersuche ich den Regierungsrat dies zu begründen.

2. lst der Regierungsrat bereit, Abzuklären ob ein Einsatz der Militärpolizei in unserem Kanton möglich ist. Bei einem Nein ersuche ich den Regierungsrat dies zu begründen.

 

Eduard Rutschmann

Interpellation / 26.03.2013