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Parlamentarischer Auftrag: Vollständige Abbildung von Leistungszielen

Parlamentarischer Auftrag betreffend vollständige Abbildung von Leistungszielen  und dazugehöriger Kosten bzw. Erlöse in zukünftigen Leistungsaufträgen

Bei der Bearbeitung von verschiedenen Leistungsaufträgen fällt auf, dass gewisse Leistungsaufträge nicht sämtliche Leistungen dokumentierten, welche am Schluss des Leistungsauftrages in den dargestellten Globalbudgets (Kosten und Erlöse) enthalten sind.

Bei der Vereinbarung von Leistungszielen erscheint es aber wichtig, dass diese einen vollständigen und nicht nur einen teilweisen Bezug zu den bewilligten Golbalbudgets haben. Der Einwohnerrat beauftragt im Rahmen der Leistungsaufträge die Verwaltung damit, Leistungen zu erbringen, welche entsprechende Budgetbeträge zur Folge haben. Geschieht dies nicht so, so findet eine Verwendung bewilligter Globalbudgets statt ohne dass vom Einwohnerrat verabschiedete und dazugehörige Teilleistungen dahinterstehen. Der Unterzeichner erachtet es als dringend notwendig, dass mit Blick auf die Budgets unserer Gemeinde zukünftige Leistungsaufträge sämtliche Leistungspunkte enthalten müssen, welche in ihrer Summe punkto Kosten/Erlöse am Schluss das Globalbudget ausmachen.

Durch diesen parlamentarischen Auftrag wird vom Gemeinderat und der Verwaltung verlangt, dass bei zukünftigen Leistungsaufträge alle Leistungsauftragspunkte mit den dazugehörigen Kosten/Erlösen dahingehend transparent ausgewiesen werden, dass diese in der Summe ihrer einzeln dargestellten Kosten/Erlöse dem vollständigen Globalbudget entsprechen.

 

Dr. Karl Schweizer, Fraktionspräsident SVP

 

Riehen, 29. Mai 2013