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Parlamentarischer Auftrag: Detailierte Abbildung der Kosten

Parlamentarischer Auftrag betreffend detaillierte Abbildung der Kosten inkl. Vorjahreszahlen bei zukünftigen Leistungsaufträgen auf Stufe der einzelnen Leistungsziele

Das System „Prima“ arbeitet bekannterweise mit Leistungsaufträgen, in denen die Leistungen der Verwaltung und die entsprechenden Leistungsziele der Produktegruppen, resp. Produkteuntergruppen, entsprechend dargestellt und vereinbart werden.

Nachteilig an dem heutigen System ist der Umstand, dass die Kosten der Leistungen nicht separat und jeweils pro Leistungsauftragspunkt detailliert ausgewiesen werden. Die Kosten von Leistungsauftragsgruppen, bzw. -untergruppen werden in der Regel nur gesamthaft jeweils am Ende der Leistungsaufträge dargestellt, ohne dass es möglich ist, für die einzelne Punkte pro Leistungsauftrag die dazugehörigen Kosten/Erlöse zu erkennen. Es wäre wünschenswert, wenn einerseits die Kosten, bzw. die Erlöse, bei den einzelnen Leistungen entsprechend aufgeführt und dokumentiert würden und andererseits die effektiven Kosten des Vorjahres (Vorbeschluss des neuen Leistungsauftrages) gleichzeitig dargestellt würden. Der Einwohnerrat wäre damit entlastet. Andererseits wäre die Verwaltung gezwungen, bereits im Prozess zur Erarbeitung der Leistungsaufträge, diese mit den unmittelbaren Kosten- und Erlösfolgen darzustellen. Dies würde die Transparenz der Leistungsaufträge erhöhen und im Übrigen aber auch die Arbeit des Einwohnerrates als zuständiges Gremium, bzw.die Arbeit in den Kommissionen wesentlich erleichtern. Die Erarbeitung entsprechender Detailzahlen durch die Verwaltung ist im Budgetprozess ohnehin nötig, denn ohne die Erarbeitung detaillierter Budget- und Planungszahlen ist die seriöse Vorbereitung eines Leistungsauftrags gar nicht möglich.

Mit diesem Parlamentarischen Auftrag wird vom Gemeinderat und der Verwaltung verlangt, die Erarbeitung der Leistungsaufträge ab sofort dahingehend zu verbessern und transparenter zu gestalten, dass bei den in den Leistungsaufträgen aufgeführten einzelnen Leistungspunkten die entsprechenden Kosten und Erlöse sowie die Vergleichszahlen des Vorjahres klar dargestellt werden.  

 

Dr. Karl Schweizer, Fraktionspräsident SVP

Riehen, 29. Mai 2013