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Interpellation betr. Erhöhung Eigenmietwerte


Medienmitteilung der SVP Riehen
Interpellation an den Gemeinderat Riehen, betr: Erhöhung der Eigenmietwerte
Interpellant Chr. Heim


In einer Mitteilung vom 7. Januar 2016 orientierte die Steuerverwaltung Basel-Stadt über eine
generelle Neubewertung der selbst genutzten Liegenschaften per 31. Dezember 2016. Ganz
abgesehen davon, dass dies bei den betroffenen Personen zu einer allgemeinen Erhöhung der
Vermögenssteuern führt, wird diese Neubewertung einen Einfluss auf die Ei-genmietwerte der
selbst bewohnen Einfamilienhäuser und Stockwerkeigentumswohnungen haben und somit zu einer
Erhöhung des fiktiven Einkommens führen, was in letzter Konsequenz die Erhöhung der
Einkommenssteuern zur Folge haben wird. Dass diese Erhöhung, wie die Steuerverwaltung
verspricht, massvoll sein wird, muss bestritten werden. Immerhin wird die Erhöhung nach Angaben
der Steuerverwaltung durchschnittlich 33 Prozent betragen, was gemäss ersten Schätzungen im
Kanton zu rund 22 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen führen wird.
Ein weiteres Mal bereichert sich der Fiskus somit an der Minderheit der Einfamilienhaus- und
Stockwerkeigentumsbesitzer. Aufgrund der tiefen Hypothekarzinsen ist deren Abzugsfähigkeit
nämlich vernachlässigbar. Entsprechend ist der steuerbare Nettoeigenmietwert bei einem
gleichbleibenden Kapitalisierungssatz von heute 4% nämlich bereits gestiegen. Andererseits
wurde der für die Berechnung der Mietzinse massgebende Referenzzinssatz per 1. Juni 2015 auf
1,75% gesenkt. Zu Recht wehrt sich deshalb der Hauseigentümerverband gegen die geplante
Erhöhung, zumal die Wohnungsmieten seither gesenkt werden mussten.
Die angekündigte Steuererhöhung ist deshalb nicht nur unnötig sondern auch ungerecht. Die
rechtlichen und politischen Möglichkeiten gegen die geplanten Massnahmen sind allerdings
beschränkt. Da sie jedoch in jedem Fall auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen von Riehen
haben werden, interessiert die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Gemeinderat vom Kanton über die angekündigten Steuererhöhungen vorgängig
informiert worden und konnte er dazu Stellung nehmen? Wenn ja, wie lautete seine Stellungnahme?
2. Unterstützt der Gemeinderat die Grundhaltung der Basler Regierung, die Steuern bei
denjenigen Personen zu erhöhen, die als Einfamilienhaus- und Wohnungseigentümer bereits
Steuern bezahlen und nachweislich weniger Sozialleistungen beziehen als andere Einwohner?
3. Wie hoch werden die Steuermehreinnahmen für Riehen pro Jahr ausfallen (Vermögenssteuer
und Einkommensteuer)? Einer groben Schätzung zufolge müssten dies mindestens zwei Millionen
Franken sein.
4. Wie hoch sind aufgrund der tiefen Hypothekarzinsen die Steuermehreinnahmen im vergangenen
Jahr ausgefallen?
5. Wie kommen diese Mehreinnahmen der Riehener Bevölkerung zu Gute? Wozu soll das Geld
verwendet werden?
6. Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass die Steuerverwaltung auf
die geplante Erhöhung der Liegenschaftswerte verzichtet und/oder den Kapitalisierungssatz
substanziell reduziert?
7. Sieht der Gemeinderat eine andere Möglichkeit, diese eigenmächtige Massnahme des Kantons
zu korrigieren, zum Beispiel im Rahmen der FILA2 Verhandlungen?

Riehen, 12. Januar 2016


Christian Heim, Fraktionspräsident SVP
Tel. 079 634 30 29

Eduard Rutschmann, Präsident SVP Riehen
Tel. 079 701 26 59