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Gewährleistung der Unabhängigkeit der Stawa Basel-Stadt

Interpellation betreffend Gewährleistung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt

Gemäss einem Bericht in der heutigen „Basler Zeitung“ ist ein Machtkampf zwischen dem Departements Vorsteher des Justiz- und Sicherheit Departements und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt ausgebrochen. Bisher ist die Staatsanwaltschaft gemäss dem Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) dem Gesamtregierungsrat unterstellt, was der Departements Vorsteher des JSD nun offenbar teilweise ändern möchte: So sollen einerseits die Präsentation der jährlichen Kriminalitätsstatistik an den Justizdirektor übergehen und andererseits im administrativen Bereich durch die Zusammenlegung der IT Querschnittsdienstleistungen des Bereichs Services des JSD bezogen werden. Diese Massnahmen werden im Rahmen einer Revision des GOG als „effizienzsteigernd“ angepriesen, obwohl der erste Staatsanwalt dagegen ernsthafte Vorbehalte hat und sich die Staatsanwaltschaft „dem Vorwurf aussetzen würde, dass man theoretisch Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen könnte“. Solche Vorgänge sind insbesondere im Hinblick auf die Gewaltenteilung und die nötige Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft insbesondere in Bezug auf die Übernahme der Strafbefehlsrichtertätigkeit aufgrund der neuen Strafprozessordnung brisant und werfen daher diverse Fragen auf.

Der Interpellant ersucht daher den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:

1. Gibt es fachlich berechtigte Gründe die Präsentation der Kriminalitätsstatistik, bisher Hoheitsgebiet der Staatsanwaltschaft, an den Justizdirektor übergehen zu lassen?

2. Teilt der Regierungsrat die Ansicht des ersten Staatsanwalts, dass eine „Vermischung zwischen Fachbehörde und Politik“ zu einer „Aufweichung der Gewaltentrennung führen würde“?

3. Wie steht der Regierungsrat zu den „effizienzsteigernden“ Massnahmen durch den Bezug von Leistungen beim Bereich Services des JSD durch die Staatsanwaltschaft, was eine Zusammenlegung der IT und damit einen teilweisen Verlust der Eigenständigkeit darstellt?

4. Wie steht der Regierungsrat zu den Aussagen eines Basler Strafrechtsprofessors, der die Gefahr einer „rechtsstaatlich kritischen Einflussnahme“ als „hoch“ bezeichnete, sofern die Staatsanwaltschaft einem einzelnen Departement unterstellt würde?

5. Wie steht der Regierungsrat zur Aussage in der Baz, „An der Kriminalstatistik sei der Departement Vorsteher deshalb so interessiert, damit er die Sicherheitslage «schönfärben» könne. Der Regierungsrat setze alles daran, «Basel sicher(er) zu reden».

Eduard Rutschmann
Grossrat SVP Fraktion

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