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Protest gegen die Basler Regierung

Hausbesetzungen, unbewilligte Demonstrationen, Kravalle und jetzt noch Partykravalle haben in Basel-Stadt massiv zugenommen.   

Viele Parlamentarier haben mit parlamentarischen Vorstössen wie Interpellationen ihren Unmut zu den unbewilligten Kravallen und Demonstrationen kundgetan. Es ist schlimm, dass die Regierung das Parlament mit den Beantwortungen der Fragen nur ruhig halten möchte anstatt dass sie sich alle zusammenraufen würden um endlich mit einer harten Linie den krassen Vorfällen entgegen zu wirken. Ich protestiere mit dieser Medienmitteilung gegen die Vorgehensweise der Regierung. 

Es kann nicht sein, dass ein Schönreden mehr wert ist, als der Schutz der Basler Bevölkerung insbesondere wenn im Internet, Facebook und so weiter  schon bekannt gemacht wird, dass solche unbewilligten Kravalle und Demonstrationen stattfinden werden.   Da die parlamentarischen Vorstössenichts bringen, versuche ich mit diesem Protest die Regierung dazu zu bewegen endlich Farbe zu den Missständen zu bekennen um die Bevölkerung von Basel-Stadt endlich vor Schaden zu bewahren. Das ist der Auftrag und die Pflicht der Regierung.  

 

Grossrat Eduard Rutschmann