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Interpellation betreffend Dorfkernentwicklung

 

Gemäss Medienbericht vom 9.9.2011 hat die Partei des CVP-Gemeinderates eine Initiative lanciert, um die oberirdischen Parkplätze an der Wettsteinanlage aufzuheben und eine Fussgängerzone einzurichten.Das Riehener Dorfgewerbe hat jetzt jedoch erkannt, wie wichtig der Dorfkern als Versorgungszentrum ist und deshalb sowohl mit dem Auto als auch mit dem öffentlichen Verkehr schnell erreichbar sein muss.

Dass ausgerechnet die CVP eine solche Initiative für eine Fussgängerzone ergreift ­ deren Gemeinderat für die Ortskernentwicklung zuständig ist­, hinterlässt einen bitteren Geschmack.Nach wie vor ist die Riehener Bevölkerung auch nicht gewillt die oberirdischen Parkplätze zugunsten einer Fussgängerzone aufzugeben, wie dies auch die letzte Bevölkerungs-befragung zeigte, bei der 80 % der Riehener Bevölkerung das Dorfzentrum als Versorgungszentrum betrachten und keine Flaniermeile wollen.Es ist (wäre) schwer nachvollziehbar, warum ein Gemeinderat seine Partei vorschiebt und die Entscheide der Riehener Bevölkerung von 2002 und 2009 nicht akzeptiert kann, zumal die Vorlagen des Einwohnerrats zur Aufhebung der oberirdischen Parkplätze auf klare Ablehnung stiessen.Ich ersuche deshalb den Gemeinderat mir die unten aufgeführten Fragen zu beantworten:

1. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass die entsprechende Initiative gestartet wurde?

2. Ist der Gemeinderat bereit, den Volkswillen durchzusetzen und sichbei einer allfälligen Abstimmung gegen die Initiative auszusprechen?

3. Sind dem Gemeinderat die negativen Auswirkungen auf das hiesige Gewerbe bekannt, falls die oberirdischen Parkplätze aufgehoben werden?


Eduard Rutschmann
Einwohnerrat SVP-Riehen