Leserbriefe

Leserbrief BaZ: Gemeinderat als Schildbürgerrat

Fragwürdiges Vorgehen / Tempo 30 Riehen; BaZ 06.07.2012
 
Hier führt der demokratisch gewählte Gemeinderat (GR) Entscheidendes im Schilde, was auch für künftige Projekte durchaus Schule machen könnte. Mit dem eigenmächtigen Vorgehen, ohne fundamental neue Erkenntnisse, hat der GR diesen parlamentarisch gefällten Entscheid unter einem «schildbürgerähnlichen» Vorwand der Verkehrssicherheit neu beurteilt. In diesem Fall ist einiges widersprüchlich – und schiefgelaufen. Erstens  haben die Gemeindeverantwortlichen (bewusst?) auf Anwohnereinsprachen gegen den willkürlich und nachträglich gefällten Tempo- 30-Entscheid ungenaue Auskunft erteilt. Zweitens wurden den BfU-Gutachtern (Schweizer Kompetenzzentrum für Unfallprävention) verschwiegen (wieder bewusst?), dass besagte Strassenachse durch Blaulichtautos (Rettungsfahrzeuge, Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen) benützt wird. Zu diesen Diskrepanzen liess sich der GR zusätzlich ein mehrseitiges BFU-Gutachten erstellen, um seinen fragwürdigen Entscheid zu stützen. Böse ist, wer an «Gefälligkeitsgutachten » denkt. Das widerspricht jeglichem Demokratieverständnis.
 
 
Egidio Cattola, Riehen
Leserbrief BaZ 10.07.2012