Leserbriefe

Kleine Riehener Staatskunde

Kleine Riehener Staatskunde

Im Kommentar zur Einwohnerratssitzung wirft Rolf Spriessler der SVP vor, mit dem Kürzungsantrag zum Globalkredit für den Politikbereich 5 die Kompetenzen überschritten zu haben. Richtig ist, dass der Einwohnerrat den Leistungsauftrag bestimmt und damit die Leistungsziele festsetzt. Er geht aber davon aus, dass der Gemeinderat und die Verwaltung die erforderlichen Kosten und damit das Globalbudget abschliessend festlegen. Dabei verkennt er die Tatsache, dass die Leistungen weder mit einem Preisschild noch bis ins Detail umschrieben sind. Es besteht somit ein finanzieller Spielraum, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass es sich um einen Globalkredit für 4 Jahre handelt! Mit dem Antrag, den Globalkredit auf dem Niveau der letzten Jahre zu belassen, hat die SVP deshalb keine Kompetenzen verletzt, sondern lediglich verlangt, dass die vorhandenen Mittel besser genützt werden.

Falsch ist sodann auch die Aussage, dass der Einwohnerrat als Laiengremium gar nicht den Sachverstand haben könne, um bei fachlichen Details mitzubestimmen. In einem Milizparlament sitzen nämlich zahlreiche Spezialisten, die über genügend oder oft sogar über mehr Sach- und Fachverstand verfügen, als die meisten Verwaltungsmitarbeiter oder der Gemeinderat, und somit fachliche Details durchaus verstehen können.

In der Schweiz hat das letzte Wort nicht die Regierung oder gar die Verwaltung, sondern das Volk, respektive das von den Stimmbürgern gewählte Parlament. Dies gilt auch in Riehen, selbst wenn Riehen nördlich des Rheins liegt und es dem linken Basel nicht passt, dass Riehen zum Kanton gehört.

Christian Heim, Fraktionspräsident SVP Riehen