Medienmitteilungen

Stellungnahme der SVP Sektion Riehen zum Leitbild 2016-2030 der Gemeinde Riehen

Die SVP hat sich kritisch mit dem neuen Leitbild für die Jahre 2016 - 2030 auseinandergesetzt. Ein Hauptkritikpunkt ist das Fehlen eines deutlichen Bekenntnisses des Gemeinderates zum Grossen Grünen Dorf.

Offensichtlich wird vom Gemeinderat die bauliche Entwicklung (inkl. Verdichtung) stärker gewichtet, als die Bewahrung der Wohn- und Lebensqualität für die bestehende Bevölkerung. Zudem wird bemängelt, dass sich der Gemeinderat nicht deutlich von der vom Kanton ideologisch geprägten Verkehrspolitik distanziert, welche den individualen Motorfahrzeugverkehr immer weiter einschränken will. Die Wohnbevölkerung in den Quartieren leidet unter den Schikanen auf den Hauptverkehrsachsen und das Riehener Gewerbe verliert noch mehr Kundschaft, wenn in der Nähe der Einkaufszentren nicht bald genügend öffentliche Parkplätze vorhanden sind.

Die SVP Riehen stellt weiter fest, dass die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sehr eingeschränkt ist. Wesentliche Entscheide, welche die Riehener Bevölkerung betreffen, werden vom Kanton gefällt oder bedürfen dessen Genehmigung, wie zum Beispiel in den Bereichen Verkehr, Gesundheitsversorgung, Steuern und Sicherheit. Wir erwarten deshalb, dass sich der Gemeinderat mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln gegenüber dem Kanton für eine Stärkung der Gemeindeautonomie einsetzt, damit diese Mängel behoben werden können.

 

Auskunft:

E. Rutschmann, Präsident SVP Riehen / Tel: 079 701 26 59                 

Chr. Heim, Fraktionspräsident / Tel: 079 634 30 29

               

Medienmitteilung SVP-Riehen 25.08.2015