Medienmitteilungen

Innerkantonaler Finanzausgleich


Medienmitteilung der SVP Riehen zum innerkantonalen Finanzausgleich

Mit Interesse hat die SVP Riehen die Medienmitteilung des Kantons und der Gemeinden zum innerkantonalen Finanzausgleich zur Kenntnis genommen. Ob die Einschätzung des Gemeindepräsidenten Wilde geteilt werden kann, dass aus Riehener Sicht erfolgreich verhandelt wurde, kann im jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigt werden. Es ist in einem nächsten Schritt ohnehin die Aufgabe des Einwohnerrates, dies zu beurteilen.

Ob unser Ziel, dass die Steuerbelastung der Riehener Bevölkerung in Zukunft auf keinen Fall erhöht wird, erreicht werden kann, ist unter den skizzierten neuen Rahmenbedingungen allerdings unklar. Vor allem die Tatsache, dass die Schulliegenschaften von Riehen übernommen werden sollen, beinhaltet grosse Risiken. Nur wenn sichergestellt werden kann, dass die für die Liegen-schaften notwendigen Unterhalts- und Instandsetzungskosten tatsächlich für die Liegenschaften zur Verfügung stehen und nicht zweckentfremdet werden, und wenn zugleich garantiert wird, dass der Riehener Verwaltungsapparat nicht noch weiter ausgebaut wird, machte es aus unserer Sicht überhaupt einen Sinn, über den allfälligen Kauf der Schulliegenschaften nachzudenken.


Riehen, 2. März 2016


Eduard Rutschmann, Präsident SVP Riehen /  Tel. 079 701 26 59 

Christian Heim, Fraktionspräsident SVP Riehen /  Tel. 079 634 30 29