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Einwohnerratsfraktion zur Sicherheitsinitiative

Medienmitteilung der SVP Einwohnerratsfraktion Riehen zur Sicherheitsinitiative


An der heutigen Einwohnerratssitzung war unter anderem die Sicherheitsinitiative der SVP Riehen trak-tandiert. Mit dieser Initiative, welche von rund 2000 Personen unterzeichnet worden war, wird im Wesentlichen gefordert, dass sich der Gemeinderat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln beim Regierungsrat dafür einsetzt, dass die Polizeiwache Riehen so erhalten bleibt, resp. wieder so besetzt wird, wie dies bis April 2015 der Fall war.


Wir sind uns bewusst, dass der Handlungsspielraum des Gemeinderates in dieser Frage eingeschränkt ist. Das Ziel der Initiative war deshalb, dass der Stimmbevölkerung von Riehen die Gelegenheit gege-ben wird, zur Frage Stellung zu nehmen, ob die Polizeiwache im ursprünglichen Zustand erhalten wer-den soll oder nicht. Die SVP Fraktion hat aus diesem Grund an der heutigen Einwohnerratssitzung den Antrag gestellt, dass die Initiative ohne weitere Beratung im Gemeinderat oder in einer Sachkommis-sion direkt den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt wird. Nur damit hätte erreicht werden können, dass der Entscheid der Bevölkerung innert nützlicher Zeit feststeht.


Mit grossem Erstaunen mussten wir aber feststellen, dass der bürgerliche Block aus FDP, LDP und CVP, zusammen mit den linken Parteien, die Volksabstimmung auf die lange Bank schieben will. Of-fenbar sind diese der Meinung, dass die Stimmbürger in Riehen nicht in der Lage sind, selber bestim-men zu können ob sie die Polizeiwache Riehen in der ursprünglichen Form behalten wollen. Damit bleibt der Volkswille leider weiterhin unbekannt. Die SVP ist als einzige Partei überzeugt davon, dass die Stimmbürger bereits jetzt wissen, dass die Polizeiwache Riehen unverzichtbar für die Gemeinde ist. Wir möchten bereits jetzt darauf hinweisen, dass Statistiken über Kriminalität nie genau sein werden, da gemäss Aussagen des Bundesrates gegen 50% der Opfer nie Anzeige stellen. Es geht in der Initiative auch nicht direkt um diese Dinge, sondern um die wichtigsten Sachen wie Bürgernähe, Ortskenntnisse und nicht zu vergessen, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und dessen Wohlbefinden in der Gemeinde. Dazu gehört eindeutig die 24 Stunden Polizeiwache, welche seit Jahrzehnten sehr guten Dienst für die Riehener geleistet hat.


Nun wird der Gemeinderat, welcher gegen die Polizeiwache Riehen ist, unzählige Abklärungen treffen und Sitzungen einberufen, ohne zu wissen, wie die Bevölkerung entscheiden wird. Zudem werden vor-gelegte Statistiken, welche aus Sicht der SVP in der kurzen Zeit unseriös sein werden, vorbehaltslos übernehmen. Aber auch ohne Unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien wird sich die SVP Riehen weiterhin für den Erhalt der Polizeiwache und damit für die Sicherheit in Riehen einsetzen.

Riehen, 2. März 2016


Eduard Rutschmann, Präsident SVP Riehen / Tel. 079 701 26 59 

Christian Heim, Fraktionspräsident SVP Riehen /  Tel. 079 634 30 29

Felix Wehrli, Vizepräsident SVP Riehen