Medienmitteilungen

Steursenkung der CVP

  • Drucken

Medienmitteilung der SVP Riehen

zur Steuersenkungsforderung der CVP

Mit grossem Erstaunen haben wir aus der heutigen Ausgabe der Basler Zeitung erfahren, dass die CVP in Riehen die Steuern um 3 Prozent senken will.

Zwar ist auch die SVP der Auffassung, dass die Steuern in Riehen gesenkt werden müssen. Unsere entsprechenden Anträge wurden dagegen

in den vergangenen Jahren auch von der CVP nie unterstützt.

Dazu kommt, dass die CVP/GLP Fraktion – entgegen den Anträgen der FDP und der SVP - den neuen Leistungsauftrag für den

Politikbereich „Kultur, Freizeit und Sport“ kritiklos und zusammen mit den Linken Parten für die nächsten vier Jahre um weitere 2 Millionen Franken erhöhen will und sich damit von einer

bürgerlichen Politik verabschiedet.

Die SVP Riehen bedauert dieses Vorgehen der CVP im Vorfeld der kantonalen Grossrats- und Regierungswahlen, ist aber überzeugt, dass die Wählerschaft dieses Manöver durchschaut.

 

Riehen, 29. September 2016

 

Eduard Rutschmann             Christian Heim

Präsident SVP Riehen           Fraktionspräsident SVP Riehen

Tel. 079 701 26 59                Tel. 079 634 30 29