SVP Riehen
Aktuelle Beiträge
Kantonale Beiträge
E-Voting-Panne in Basel: SVP verlangt Aufklärung
09.03.2026
Am vergangenen Abstimmungswochenende kam es im Kanton Basel-Stadt zu einer peinlichen Panne beim E-Voting: Tausende elektronisch abgegebene Stimmen…
Missachtet Regierungsrätin Esther Keller bei Rekursentscheiden das Gesetz?
06.03.2026
SVP-Grossrat Joël Thüring hat eine Interpellation zur Praxis in der Freizeitgartenkommission eingereicht. Hintergrund ist eine Bestimmung im Gesetz…
Grossratspräsidentenfeier: „En garde – prêts – allez“
12.02.2026
Gestern durfte in Riehen die von der SVP organisierte Grossratspräsidentenfeier zu Ehren von Gianna Hablützel-Bürki stattfinden. Zahlreiche Gäste…
Nationale Beiträge
EU-Unterwerfungsvertrag: Elitärer Bundesrat und Beamte zeigen Verachtung gegenüber Parlament und Volk
13.03.2026
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum EU-Vertragspaket veröffentlicht. Botschaft, Unterwerfungsvertrag und EU-Verordnungen umfassen über 20'000 Seiten –…
Erfolg im Parlament: FDP und Mitte unterstützen SVP-Kurswechsel im Asyl
11.03.2026
Die SVP-Fraktion fordert einen Kurswechsel im Asylwesen. Mit Erfolg: Auch FDP und Mitte wollen weniger Asylgesuche, weniger Asylkriminalität,…
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