SVP Riehen
lnterpellation betreffend Planungsstand Containerdorf für Flüchtlinge auf dem Stettenfeld
Interpellation betreffend Planungsstand Containerdorf für Flüchtlinge auf dem Stettenfeld
ln einer Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt (Departement für Wirtschaft, Soziales
und Umwelt) vom 6. Juli 2022 wurde der Bau einer ersten Wohnmodulsiedlung für urkrainische Flüchtlinge und eines temporären Schulbaus auf dem Areal Erlenmatt kommuniziert.
Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass der Regierungsrat beschlossen habe, zweiweitere Standorte für Wohnmodule zu evaluieren. Es waren dies das Bäumlihofareal in Basel und das Stettenfeld in Riehen, welches in Absprache mit dem Gemeinderat ausgewählt wurde. Auch wurde versichert, dass die Anwohnerinnen und Anwohner, sowie die Grundeigentümerinnen und -eigentümer rechtzeitig einbezogen würden, sobald die Planung konkret würde.
Einem Bericht der BaZ vom 20. Januar 2023 ist nun zu entnehmen, dass für das Bäumlihofareal am 18. Januar 2O23 eine Baupublikation erfolgt ist, ohne dass der versprochene Einbezug der Bevölkerung stattgefunden hat. Dieses Vorgehen führt verständlicherweise zu einer Verunsicherung der Bevölkerung in Riehen, insbesondere der betroffenen Anwohnerschaft in Riehen Nord. lch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. lst der Bau eines Containerdorfes für Flüchtlinge auf dem Stettenfeld aktuell noch ein Thema?
Wenn ja:
2. Was ist konkret geplant (Anzahl und Herkunft der Flüchtlinge, Anzahl Schulklassen, weitere lnfrastruktur)?
3. Wie sehen die nächsten Planungsschritte aus (Einbezug der betroffenen Bevölkerung, Baupublikation etc.) und auf wann ist die Fertigstellung geplant?
4. Welche rechtlichen Bedingungen müssen für den Bau einer temporären Siedlung erfüllt sein (bezüglich Erschliessung, baureife der Grundstücke etc.)?
5. Wer trägt die Kosten (Erschliessung, Bau, lnfrastruktur, Betrieb Schule, Folgekosten etc.)?
6. Über welchen Zeitraum bleiben die Bauten bestehen?
7. Welches sind die Auswirkungen einer temporären Containersiedlung auf die geplanteEntwicklung des Stettenfelds?
Christian Heim – Riehen, 24. Januar 2023
