SVP Riehen
Interpellation betreffend wildes Abstellen von E-Scooter und E-Bikes
Interpellation betreffend wildes Abstellen von E-Scooter und E-Bikes
Mit Beginn des Frühjahrs und den steigenden Temperaturen steigt auch die Zahl derjenigen
Personen, welche ein E–Bike oder einen E–Scooter von einem der zahlreich vorhandenen Ver-
mieterfirmen nutzen. Diese Fahrzeuge werden in der Regel für eine einmalige Fahrt von A
nach B gemietet und nach deren Gebrauch am Zielort abgestellt und stehen gelassen. Leider
muss festgestellt werden, dass viele dieser E–Bikes und E–Scooter einfach auf einem Trottoir
oder sonst an einem Ort abgestellt werden, welcher nicht geeignet ist und insbesondere die
Fussgänger behindert werden. Dies ist nicht nur ärgerlich,
sondern vielfach sehr gefährlich!
Ich bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gibt es eine gesetzliche Vorschrift für das ordnungsgemässe Abstellen von E–Scootern
und E–Bikes auf der Allmend? Wenn ja: wie lautet diese und wer ist für die Kontrolle und
dafür verantwortlich, dass die Vorschriften eingehalten werden?
2. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass auch die Vermieter der Fahrzeuge in der Ver-
antwortung stehen und die Benutzer ihrer Fahrzeuge verpflichten, sich an die Regeln zu
halten?
3. Könnten die Fahrzeuge nicht einfach eingesammelt und an einem sicherem Ort kosten-
pflichtig abgestellt werden, wo sie (analog der Regel während der Fasnacht in der Innen-
stadt) nach Bezahlung einer Busse und der Kosten für den Aufwand wieder ausgelöst
werden können?
4. Gibt es aus Sicht der Gemeinde Riehen weitere Möglichkeiten, das wilde Abstellen zu un-
terbinden? Wenn ja: welche?
Christian Heim – Riehen, 22. März 2023
