SVP Riehen
Interpellation Annahme des regierungsrätlichen Gegenvorschlages zur kantonalen Kita-Initiative durch den Grossen Rat
Interpellation
Annahme des regierungsrätlichen Gegenvorschlages zur kantonalen Kita-Initiative
durch den Grossen Rat
In der Grossratssitzung vom 18. Oktober 2023 wurde der Gegenvorschlag der Basler Regie-
rung mit den Änderungsanträgen der Bildungs- und Kulturkommission angenommen und in
der Folge wird die Initiative «Kinderbetreuung für alle» (Gratis-Kitas für alle) vom Initiativko-
mitee zurückgezogen.
Auch der angenommene Gegenvorschlag wird einschneidende finanzielle Konsequenzen für
die Gemeinde Riehen bereits ab August 2024 nach sich ziehen.
In diesem Zusammenhang bittet der Interpellant den Gemeinderat um die Beantwortung der
nachstehenden Fragen:
1. Wie hoch schätzt der Gemeinderat die Zusatzkosten ein, die nach der Annahme des
Gegenvorschlages für die Gemeinde Riehen ab 1. August 2024 bereits für das
Budgetjahr 2024 anfallen?
2. Wie hoch werden seiner Einschätzung nach die jährlichen Kosten ausfallen, die ab
2025 für die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Kita-Initiative notwendig sein wer-
den?
3. Kann sich die Gemeinde mittelfristig die Zusatzkosten leisten, ohne Einschränkungen
in anderen Bereichen vornehmen zu müssen?
a. Wenn ja, worauf stütz sich vor diesem Hintergrund die finanzpolitische Zuver-
sicht?
b. Wenn nein, in welchen Bereichen kann sich der Gemeinderat vorstellen, An-
passungen am Gemeindehaushalt vorzunehmen, um für einen Ausgleich der
Zusatzkosten zu sorgen?
4. Muss die Bevölkerung damit rechnen, dass wegen der Annahme des Gegenvorschla-
ges Steuererhöhungen auf sie zukommen werden, damit ab 2025 die unter Frage 2
geschätzten Zusatzkosten ohne Einschränkung anderer Bereiche gedeckt werden
können?
Der Interpellant bedankt sich für die Beantwortung seiner Fragen.
Peter Hochuli – Riehen, 18. Oktober 2023
