Gestaltung Zentrumsbauvorplatz ist eine Sackgasse

Riehener Zeitung, 13. April 2023

Gestaltung Zentrumsbauvorplatz ist eine Sackgasse

In der letzten RZ Ausgabe vom 6. April monieren Paul Spring und Joris Fricker, dass die Bürgerlichen
Fraktionen Schuld seien, dass der Zentrumsbau beim Bahnhof Niederholz nicht aufgewertet werden
kann.
Entweder hören die beiden Einwohnerratskollegen während den Einwohnerratssitzungen einfach
weder dem Gemeinderat noch dem Parlament zu, oder sie verhalten sich wie störrische Kinder, die
ihren Willen entgegen jeder Logik durchsetzen wollen.
Daher erkläre ich es ihnen, hoffentlich zum letzten Mal, nochmals. Die St. Clara Stiftung als
Baurechtnehmerin hat das alleinige Recht den Vorplatz zu gestalten, wie es für sie nützlich ist. Daher
sind dem Gemeinderat die Hände gebunden.
Von Politikern (in dem Fall Paul Spring und Joris Fricker) sollte erwartet werden können, dass sie
wissen, dass es schlichtweg keinen Sinn macht, einen Vorstoss an den Gemeinderat zu überweisen,
der vom Gesetz her nicht umsetzbar ist.
Und deshalb haben die SVP und die anderen bürgerlichen Fraktionen einer Überweisung nicht
zugestimmt. Aber interessant zu erfahren, dass die Linken denken, dass die Bürgerlichen allein mit
ihrer Stimme im Einwohnerrat das Recht und die Gesetze verändern können.

Jenny Schweizer, Einwohnerrätin und Grossrätin SVP