Stimmrechtsalter 16-Referendum mit über 1’000 Unterschriften eingereicht

Die SVP Riehen hat heute über 1’000 Unterschriften gegen das vom Einwohnerrat beschlossene Stimmrechtsalter 16 eingereicht. Damit hat nun dank der SVP die Riehener Stimmbevölkerung das letzte Wort.

Innert weniger Tage und mitten in der Ferienzeit haben über 1’000 stimmberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner das von der SVP Riehen initiierte Referendum gegen das vom Einwohnerrat beschlossene kommunale Stimmrechtsalter 16 unterschrieben. Diese Unterschriften konnten innert kürzester Zeit ausschliesslich durch Verteil- und Sammelaktionen (und ohne Postversand an alle Haushalte) gesammelt werden, obschon die Voraussetzungen mit den langen Schul-Sommerferien alles andere als ideal waren.

So hat im Juni einzig die SVP Riehen im Einwohnerrat geschlossen gegen das Stimmrechtsalter 16 gekämpft und gestimmt. Wir sind dezidiert der Meinung, dass politische Rechte nur Hand in Hand mit den rechtlichen Pflichten gehen. Es ist widersprüchlich, wenn Minderjährige plötzlich abstimmen dürfen, aber keine Verträge unterzeichnen können und noch nicht vollumfänglich für ihr Leben verantwortlich sind.

Zum Beispiel dürften 16-Jährige keine Initiativen und Referenden unterzeichnen, aber könnten dann an der Urne darüber abstimmen. Sie dürften auch wählen, wären aber selbst nicht wählbar. Dies ist unlogisch und unlogische Prozesse dürfen in der Politik, wie auch anderswo, keinen Platz finden! Eine Abgrenzung zum kantonalen und nationalen Stimm- und Wahlrecht macht deshalb keinen Sinn.

Jugendliche können sich bereits heute an vielen Stellen einbringen. Sie können sich in Jungparteien, im Jugendparlament oder mit Petitionen engagieren. Dies ist ein guter erster Schritt, um in der Politik Fuss zu fassen und sich eigene Meinungen zu bilden, ohne einer zu grossen Beeinflussung ausgesetzt zu sein!

Die SVP Riehen freut sich deshalb sehr, dass nun dank dem grossen Engagement der Partei und von Aussenstehenden die Riehener Stimmbevölkerung das letzte Wort haben wird.

Schweizerische Volkspartei Riehen

Für Rückfragen
Bernhard Rungger, Parteipräsident SVP Riehen 079 538 36 93
Jenny Schweizer, Fraktionspräsidentin SVP Riehen 079 504 59 19