SVP Riehen
lnterpellation betreffend Öffnungszeiten des Polizeipostens Riehen zum zweiten
lnterpellation betreffend Öffnungszeiten des Polizeipostens Riehen zum zweiten
Anlässlich der Sitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022 hat der Gemeinderat die Fragen meiner lnterpellation beantwortet, welche ich im Zusammenhang Postenschliessung in der Zeit vom 23.8. bis ‚1.9. gestellt habe. ln seiner Antwort hat der Gemeinderat ausgeführt, dass es damals die Kantonspolizei bedauerlicherweise unterlassen habe, die Ge-
meinde über die Schliessung vorgängig zu informieren (Nr. 22-26.510.02).
ln meiner lnterpellation habe ich aber auch gefragt, wie sichergestellt werden könne, dass weitere Schliessungen verhindert und der Polizeiposten Riehen auch in Zukunft und wie ursprünglich mit dem Kanton vereinbart, geöffnet bleiben könne? ln seiner Antwort gab der Gemeinderat bekannt, dass diesbezüglich bereits eine Kontaktaufnahme zur Terminvereinba-
rung stattgefunden habe.
Aus einer Mitteilung des Gemeinderates vom 27.1O.2O22 betreffend die neuen Öffnungszeiten des Polizeiposten geht nun hervor, was das Ergebnis dieser Kontaktaufnahme war: die bisherigen Öffnungszeiten werden bereits ab dem 1.11.2022 reduziert! Zwar konnte den Ausführungen des Gemeinderates in den Medien entnommen werden, dass die neuen Öff-
nungszeiten das Optimum dessen seien, was für Riehen ausgehandelt werden konnte, trotzdem stellen die neuen Öffnungszeiten im Vergleich zu bisher eine Verschlechterung dar. lch bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Der Polizeiposten Riehen und dessen Öffnungszeiten waren während er FILA2-Verhandlungen mit dem Kanton ein grosses Thema und insbesondere auch bei der Festlegung des Steuerschlüssels relevant. Welche Öffnungszeiten wurden damals aufgrund der Verhandlungen festgelegt und wo wurden diese festgehalten?
2. Die Änderung der Öffnungszeiten des Polizeiposten wird mit dem Unterbestand des Polizeikorps begründet. Gibt es eine offizielle Zusicherung seitens der Kantonspolizei, dass die Öffnungszeiten wieder wie bisher ausgeweitet werden, wenn der Unterbestand nicht mehr besteht?
3. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass eine längerfristige Reduktion der Öffnungszeiten des Polizeipostens eine erneute Diskussion über den Steuerschlüssel zur Folge haben müsste?
Wenn nein, weshalb nicht?
Wenn ja, was wären die nächsten Schritte?
Christian Heim – Riehen, 27. Oktober 2022
